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Parteipolitische Personaldebatten verhüllen inhaltliche Leere, strategische Hilflosigkeit und mangelnde Zukunftsvisionen

Die CDU ist soweit. Sie macht einen auf SPD. Wer spricht noch von Andrea Nahles oder Martin Schulz? Annegret Kramp-Karrenbauer wird, auch wenn sie vorerst Verteidigungsministerin bleibt, ein ähnliches Schicksal erleiden. Politische Parteien schreddern ihr Führungspersonal in einem atemberaubenden Tempo, ohne sich klar zu machen, dass geeignete Persönlichkeiten in nahezu jeder Partei rar gesät sind. Und diejenigen, die nun in den Startlöchern stehen, müssen damit rechnen, dass die, die sie jetzt geschlagen und gekränkt haben, zurückschlagen werden. Um Inhalte oder gar um die Zukunft des Landes geht es gar nicht mehr.

Wenn die Hilf- und Planlosigkeit in der inhaltlichen Zukunftsgestaltung überdeutlich werden, greift man zu Personaldebatten. Parteimitglieder, vor allem Parteifunktionäre der zweiten Reihe, die sich noch erhoffen, etwas werden zu können, kritisieren das jeweilige Führungspersonal öffentlich, ohne inhaltliche oder gar personelle Alternativen zu benennen. Sie beschädigen Menschen und haben sogar Lust darauf. Wer würde was konkret wie besser machen? Null Antworten. Es geht um Intrigen, um gekränkte Eitelkeiten, um ideologische Verbrämung eines Entweder Oder, um innerparteiliche Macht.

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde mangelnde Führungsfähigkeit vorgeworfen, weil sie die Parteitagsbeschlüsse bei der CDU in Thüringen nicht durchsetzen konnte. Was hätte wer denn hier konkret anders gemacht, damit die Thüringer CDU tatsächlich das getan hätte, was die Bundes-CDU geraten und dringend empfohlen hat? Gegen Dummheit kann man nicht argumentieren. Auch die Werte-Union lässt Werte wie Solidarität, Zusammenhalt, Unterstützung sträflich missen.

Die CDU wollte in Thüringen weder mit der Linken noch mit der AFD koalieren. Doch rechnerisch war gar keine andere Mehrheit möglich. Die CDU wusste, was sie nicht wollte, scheiterte aber schließlich daran, dass sie nicht genauso klar wusste, was sie eigentlich wollte. Sie hatte keine Handlungsoption, sie hatte keine strategische Vorstellung, wie künftig Macht gewonnen und gestaltet werden kann, wenn man – wie in Thüringen – nur noch drittstärkste Kraft ist.

Und die CDU eiert rum. Das Land muss große Herausforderungen meistern. Sie sind mit den Stichworten Digitalisierung, demografischer Wandel, Klimawandel, Migration, Globalisierung, Wertewandel nur angerissen. Diese Wandlungs- und Veränderungsprozesse kommen nun mit Wucht und gleichzeitig sowie in einem beschleunigten Tempo auf unsere Gesellschaft zu und verlangen Antworten, die weder die CDU noch die SPD geben. Und sie geraten in Erklärungsnot, weil sie, obwohl sie seit 2005 in unterschiedlichen Koalitionen regieren, nicht vorausschauend gehandelt haben. Sie propagieren das ‚Weiter-So!“, verlassen sich auf alte Lösungsmuster für völlig neue Herausforderungen. Schließlich bedingen sich diese Wandlungs- und Veränderungsprozesse noch und stellen ebenso füreinander Lösungsoptionen bereit. Wir stoßen deutlich an die Grenzen politischer Steuerungsmechanismen, die 1949 – in einer völlig anderen Welt – konzipiert worden sind.

Und jetzt? Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Parteivorsitz frei macht, ist keine einzige gesellschaftliche Herausforderung gelöst. Wer dann noch in die Mitgliederstruktur von CDU und SPD schaut, wird feststellen, dass jedes zweite Mitglied dieser beiden Parteien älter als 60 Jahre ist (zum Vergleich: im Bundesdurchschnitt ist jede/r zweite Bürger/in älter als 46 Jahre). Diese Menschen gestalten Zukunft, doch mit welchem Bild im Kopf? Der Bildervorrat kennt keine Visionen für eine vielfältige, komplexe, digitale, älter werdende global verflochtene Gesellschaft. Doch dazu braucht man neue Konzepte und Köpfe. Um die Hilflosigkeit zu übertünchen, übt man sich immer wieder in Personaldebatten. Das kennt man – seit Jahrzehnten. Das funktioniert, beschäftigt alle irgendwie, lenkt ab. Nur: Deutschland bleibt stehen. Warum wundert man sich bloß, dass 1990 CDU/CSU und SPD noch 90 Prozent der Wählenden überzeugen konnten, 2020 (laut Umfragen) nicht einmal mehr 40 Prozent? Menschen suchen Alternativen. Dabei sind längst nicht alle Alternativen alternativlos.


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