Ist die AfD eine normale Partei – ja, und nein. Warum?
Immer dann, wenn neue Parteien entstehen, meist aus Frust und Unmut über die Politik der bisherigen Ton angebenden Parteien, dann entsteht Unmut. Das konnten wir beobachten, als die Grünen die politische Bühne betraten, als die Linke oder das BSW entstand oder auch, wenn bestimmte rechte Parteien plötzlich in die Parlamente zogen. Empörung war stets die Strategie. Insofern ist die AfD eine normale Partei, deren Aufstieg viel mit dem Versagen anderer zu tun hat. Und um in die Medien zu gelangen, um Aufmerksamkeit zu bekommen, werden nicht selten radikale Thesen rausgehauen, die dann später wieder relativiert werden.
Auch die Tatsache, dass diese Partei auf der Grundlage des Parteiengesetzes kandidiert und Menschen in Parlamente schickt, dass sie von Menschen gewählt wird, spricht für eine ganz normale Partei. Auch zählt die Partei Menschen in ihren Mitgliederreihen, die sich für ihre Überzeugung mit Herzblut engagieren. Dass es dabei auch 150prozentige Anhänger*innen gibt, ist ebenfalls kein AfD-spezifisches Phänomen.
Dennoch ist etwas anders.
Zum einen hat keine andere Partei so viele Mitglieder in ihren Reihen, die vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistisch eingestuft werden (insgesamt hält das BfV 38.800 Menschen in Deutschland für rechtsextrem, 10.200 seien davon Mitglied der AfD.). Zum zweiten beschäftigt keine Partei in den Büros ihrer Parlamentarier so viele Menschen, die als rechtsextrem bekannt sind (in der letzten Legislaturperiode seien es mehr als 100 gewesen, die von den Steuerzahlenden bezahlt werden). Zum dritten hat keine Partei so viele Ausschlussverfahren laufen wie die AfD (sehen Sie dazu den Beitrag im Kölner Stadt-Anzeiger vom 30. Juli 2025: „Partei der Ausschlüsse“). Zum vierten ist keine andere Partei vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft oder sogar als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet worden. (Insgesamt empfehle ich das Buch von Michael Kraske und Dirk Laabs: „Angriff auf Deutschland. Die schleichende Machtergreifung der AfD.“.)
Ob diese Partei verboten werden soll oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Ich persönlich glaube an die Kraft der Argumente und die Demokratie, die uns viele Freiheiten erlaubt, die in anderen Ländern, insbesondere in totalitär regierten Ländern, nicht möglich sind. Diese Demokratie ist gefährdet, da nachgewiesenermaßen Aussagen von namhaften AfD-Repräsentant*innen dokumentiert sind, die glasklar eine andere Republik und eine andere Verfassung wollen, die mit unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung nichts mehr gemein haben.
Insofern ist die AfD keine normale Partei mit ihren Für‘s und Wider‘s. Ich erlebe sie in ihrer öffentlichen Kommunikation auch eher als problemverschärfend als problemlösend. In meiner Stadt Bergheim ist 2020 eine dreiköpfige Fraktion in den Stadtrat eingezogen. In den letzten fünf Jahren hat diese Fraktion keinen Antrag, keine Anfrage eingebracht. Nichts. Sie ist allerdings auch nicht durch rechtsextremistische Äußerungen aufgefallen. Es ist erschreckend, dass eine solche Bilanz beste Chancen bei der Kommunalwahl hat. Doch was darf man von denen, die in den letzten Jahren keine Ideen vorgetragen haben, in Zukunft erwarten?
