Unvorstellbar – und doch passiert. Menschen stürmen mit Flaggen bewaffnet den Berliner Reichstag. Das Symbol unserer Demokratie schien einen Moment lang zu wanken. Vorgestern noch undenkbar.
Unerhört! Oder ein Sturm der gesellschaftlich Unerhörten, der nicht mehr kommunikativ Erreichbaren, der in einer Parallelwelt sich Eingerichteten?
Empörung als politische Reaktion ist gut und schön. Doch was bewirkt sie? Wie wäre es alternativ mit einer selbstkritischen Analyse?
Seit nahezu drei Jahrzehnten nehmen stetig weniger Menschen an den allgemeinen Wahlen teil. Bürgermeister werden von vielleicht noch 30 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Immer mehr Stadtteile werden zu demokratiefreien Zonen, weil kaum noch Menschen sich eine Verbesserung Ihrer Situation durch Wahlteilhabe vorstellen können. Demokratie verliert an Bindungskraft und Bedeutung. Gehört wird man aber dann, wenn man Wahlentscheidungen trifft, die andere, nämlich die Etablierten, empört. Unerhörte finden dann Aufmerksamkeit. Doch was haben die getan, die vorgeben, zugehört und verstanden zu haben?
Die politischen Parteien altern seit Jahren vor sich hin. Kreistage und Stadträte sind im Grunde zunehmend Seniorentagungen. Das Durchschnittsalter der Mitglieder von CDU und SPD liegt bei 60 Jahren, bei der FDP sind es 54 Jahre, bei Bündnis 90/Die Grünen 50 Jahre. Wer im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf die Plakate sichtet, wird mehrheitlich Rentner sehen. Politik erreicht ganze Generationen und Gesellschaftsschichten mit ihrem parteipolitischen Angebot nicht mehr. Politik schafft es nicht mehr, den Blickwinkel der verschiedenen Altersgruppen, der sozialen Lebenswelten und der kulturellen Identitäten zusammenzubinden. Das wissen wir, aber was wurde getan?
Die repräsentative Demokratie repräsentiert die deutsche Bevölkerung schon lange nicht mehr. Egal, ob wir das Kriterium Alter oder das Kriterium Geschlecht oder das Kriterium Berufe oder das Kriterium soziale Lebenswelten wählen. Unsere Parlamente bilden unsere vielfältige Gesellschaft längst nicht mehr ab, sie sind somit auch nicht der Schmelztiegel der unterschiedlichen Blickwinkel, Meinungen und Einstellungen, der einen Kompromiss bildet, der von allen getragen wird. Es finden sich ja gar nicht mehr alle wieder, so dass die tatsächlich gefundenen Kompromisse nur einen Teil der Gesellschaft abbilden. Die anderen bleiben unerhört. Beispiel Corona. Auch das empört, sucht Gleichgesinnte, findet sie in Internet-Blasen und hinter Verschwörungstheorien. Es mangelt hierzu nicht an Erkenntnissen.
Aus meiner Sicht haben hier die politischen Parteien dramatisch versagt. Das bildet sich auch darin ab, dass die sogenannten Volksparteien kaum noch welche sind bzw. dass immer mehr Menschen nicht wissen, wen oder was sie wählen sollen. Politische Parteien, das sagte schon unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, seien machtverliebt und hätten sich den Staat zur Beute gemacht. Wer das nicht glaubt, mag sich aktuell die sogenannte Wahlrechtsreform anschauen, die genau das belegt.
Der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill soll gesagt haben, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform sei, die er kenne. Aber, so Churchill, er kenne auch keine bessere. Das sehe ich genauso. Ich will auch weiterhin in einer Demokratie leben: frei, sicher und in einer gemeinschaftlichen Vielfalt.
Nutzen wir die Möglichkeiten, für die Demokratie einzustehen, die wir alle haben. Nichts ist selbstverständlich. Und nichts muss so bleiben, wie es ist. Stellen wir uns zur Wahl, mit oder ohne Parteibuch. Gehen wir zur Wahl und wenn uns das Angebot an Kandidierenden und Parteien nicht überzeugt, machen wir den Stimmzettel ungültig. Fordern wir unsere Repräsentanten heraus. Fragen wir sie, wie sie die Zukunft sehen und was sie zu tun gedenken, um die Menschen wieder für eine Wahl zu motivieren, wie sie den Zusammenhalt organisieren und stärken wollen.
Heimat ist da, wo es für den Menschen nicht egal ist, dass es ihn gibt. Jeder Mensch ist wichtig. Daher wird ein wichtiges Steuerungsinstrument der Zukunft sein, den Schulterschluss von Betroffenen, Beteiligten und Experten auf Augenhöhe immer wieder neu zu gestalten, um Entscheidungen, die von möglichst vielen Menschen verstanden werden, auch realisieren zu können. Demokratie ist kein Projekt der anderen, es muss unser aller Projekt sein. Sonst könnte der Sturm auf den Reichstag irgendwann gelingen. Die Zukunft kann nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit sein.
