Trotz Merkels „Flüchtlingsbeichte“ – Drei Grundfragen muss jeder beantworten!

Trotz Merkels „Flüchtlingsbeichte“ – Drei Grundfragen muss jeder beantworten!

Es ist ruhig geworden an der deutschen Flüchtlingsdebattenfront. Hat Merkels „Flüchtlingsbeichte“, wonach sie Fehler gemacht habe und lernen musste, Wirkung gezeigt? Oder ist Seehofer anderweitig beschäftigt? Wie auch immer: Egal wer wie zu den Fragen rund um Zuwanderung und Flüchtlingen steht: Drei grundsätzliche Fragen sollte jeder für sich beantworten!

Erste Frage: Wollen wir in Deutschland Menschen, die in Not sind, aufnehmen? Dabei interessiert erst einmal nicht, woher der Mensch kommt, wichtig allein ist, dass er in Not ist, um Leib und Leben fürchten muss. Sind Kriege politische Fluchtgründe? Artikel 16 unseres Grundgesetzes sichert jedem Menschen ein individuelles Recht auf Asyl zu, der in eine entsprechende politische Notlage geraten ist. Wer das nicht will, muss dafür werben, Artikel 16 aus dem Grundgesetz zu streichen. Das wiederum geht nicht so einfach, da Artikel 19 Absatz 2 sagt, dass die grundlegenden Menschenrechte (auch Artikel 16) nicht abgeschafft werden können. Gleichwohl: auch das Grundgesetz insgesamt kann abgeschafft werden. Nur dann will dieser Mensch eine andere Republik. Das ist legitim, muss aber gesagt werden. Wer für die Aufnahme von Flüchtlingen nach Artikel 16 Grundgesetz ist, dem sei gesagt, dass ein individuelles Asylrecht keine Obergrenze kennen kann. Wer den Missbrauch des Asylrechts verhindern will, sollte schleunigst ein Einwanderungsgesetz fordern und die Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern bekämpfen.

Zweite Frage: Brauchen wir eine Zuwanderung aus demografischen Gründen, um unseren sozialen Frieden und unseren Wohlstand zu erhalten? Fakt ist, dass jährlich in Deutschland weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Die Lücke steigt unaufhörlich: 2015 waren es rund 190.000 mehr Sterbefälle. Fakt ist aber auch, dass die Alterung der arbeitenden Bevölkerung noch schneller verläuft, da die sogenannten geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge nun allmählich in den Ruhestand eintreten. Schon jetzt ist es immer schwieriger, Arbeitsplätze zu besetzen. Das Stichwort dazu lautet Fachkräftebedarf. Wer keine Zuwanderung will, der muss erklären, wie er diese älter werdende Gesellschaft versorgen will. Wie geht das, wenn niemand da ist, der pflegt, der den Rollstuhl schiebt? Von 2010 bis 2015 sind netto 2,94 Millionen Menschen mehr nach Deutschland ein- als ausgewandert. Der größte Anteil stammt aus EU-Ländern. Gleichzeitig sind die Hartz-IV-Leistungsempfänger um rund 780.000 und die Arbeitslosen um rund 440.000 Menschen zurückgegangen. Ohne die Zuwanderung wäre also der Fachkräftebedarf noch größer und wären unsere Sozialkassen (Rente, Gesundheit und Pflege) weniger gut gefüllt. Wer gegen Zuwanderung ist, sollte auch den Austritt aus der EU anstreben, aber bitte sagen, wie er diese älter werdende Gesellschaft organisieren, finanzieren und gestalten will?

Dritte Frage: Wollen wir eine ethnisch geschlossene oder eine weltoffene Gesellschaft sein? Jeder ist hier gefordert zu sagen, wie er sich unsere Gesellschaft vorstellt. Wollen wir Produkte aus der ganzen Welt genießen? Wollen wir die Talente der ganzen Welt für unseren gesellschaftlichen Erfolg nutzen? Soll die Welt bei uns zu Gast sein wollen? Oder wollen wir das alles nicht? Nur: was ist dann deutsch? Müssen jene 21 Prozent der heutigen Gesellschaft, die ausländische Wurzeln haben, Deutschland verlassen? (Wie könnte das organisiert werden?) Dann wäre übrigens kein Krankenhaus in Deutschland mehr arbeitsfähig! Rund zehn Prozent der in Deutschland berufstätigen Ärzte kommen aus dem Ausland. Wer keine Zuwanderung will, der soll erläutern, wie er / sie sich Deutschland dann vorstellt? Wer hingegen für eine weltoffene Gesellschaft ist, der sollte für eine gelingende Integration werben – und das ist immer ein beidseitiger Prozess.

Angela Merkel hat in ihrer „Beichte“ gesagt, Deutschland sei kein „Weltmeister der Integration“. Nein, aber was noch nicht ist, muss endlich werden! Die hier aufgezeigten Alternativen sind für mich keine Alternativen. Ich bin für eine weltoffene Gesellschaft, die Zuwanderung als Chance begreift. Doch ebenso bin ich für ein Einwanderungsgesetz und für eine aktive Integrationspolitik.

Ich werde hierzu auf den Flüchtlingskonferenzen des Bistums Trier in Koblenz (12. November) und in Saarbrücken (26. November) vortragen.

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