Der für die Tageszeitung „Die Welt“ arbeitende Journalist Deniz Yücel ist frei. 367 Tage seines Lebens saß er nun in einem türkischen Gefängnis. Davon 366 Tage ohne Anklage! Das ist in der Türkei derzeit geltendes Recht. Man kann bis zu sieben Jahren in Untersuchungshaft bleiben, ohne vor den Richter geführt werden zu müssen! Damit verbunden ist die Möglichkeit, alle Menschen, die einem nicht passen, als „Terroristen“ zu beschimpfen und ihn schwuppdiwupp hinter Gittern verschwinden zu lassen.
Türkische Repräsentanten nennen das Unabhängigkeit der Justiz. Und gleichzeitig bitten sie um Verständnis, weil ja die türkischen Gerichte zurzeit sehr viel zu tun haben. Richtig: Es sollen allein über 150 Journalisten in Haft sein, die unliebsam berichteten. Darüber hinaus sitzen mehrere Tausend weitere türkische Bürger/innen in Haft, weil ihnen u. a. vorgeworfen wird, am Putsch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Ehrlich: Wenn so viele Menschen, die nun in Haft sitzen, beteiligt gewesen wären, wäre der Putsch nie geheim geblieben.
Und nun stelle ich mir Folgendes vor: In Deutschland sitzt ein Mensch in Haft, weil die Anklage ihm staatsgefährdenden Terrorismus vorwirft. Sie fordert ein Strafmaß, das „bis zu 18 Jahren Haft“ verlangt. Und der Richter setzt diesen Menschen auf freien Fuß. Was wäre hier los? Würden wir das als Unabhängigkeit der Justiz bezeichnen?
Fakt ist, dass zurzeit jeder Mensch in der Türkei, ob Einwohner oder Besucher, damit rechnen muss, inhaftiert zu werden: Entweder weil er wirklich ein Verbrechen begangen hat, oder weil er sich kritisch zu Erdogan geäußert hat, oder weil er zufällig mit einem Menschen zusammengestanden hat, der Kurde ist, oder weil der türkische Staat als Drohmittel mit der deutschen Regierung ein paar Geiseln braucht. Richtig: DAS IST WILLKÜR.
Es war Willkür, Deniz Yücel vor 368 Tagen in Haft zu setzen, es war Willkür, Deniz Yücel trotz der Anklage auf freien Fuß zu setzen. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Aber was Deniz Yücel widerfahren ist, kann jedem anderen auch in der Türkei widerfahren.
Richtig ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer freien Wahl gewählt worden ist und dass die Türken, die in Deutschland leben und an der letzten Wahl teilgenommen haben, ihn mehrheitlich unterstützen. Aber auch sie merken, dass der Aufruf zur Denunziation dazu führt, dass bisher unbescholtene Bürger bei einem Familienbesuch in der Türkei plötzlich festgenommen werden.
Die Tatsache, dass der Politiker Cem Özdemir bei den Münchener Sicherheitstagen unter Polizeischutz steht, weil türkische Sicherheitsleute ihn als Terroristen einstufen, belegt, dass eine Geisteshaltung in der Türkei an der Macht ist, die schlichtweg jeden, der sich gegen die Herrschenden positioniert, kriminalisiert.
Wer unter diesen Gesichtspunkten Urlaub in der Türkei macht, geschäftliche Beziehungen zu türkischen Unternehmen aufnimmt oder gar in der Türkei investiert, muss wissen, dass diese Willkür auch ihn jederzeit treffen kann. Gegen Willkür gibt es keinen Rechtsschutz!
Parallel sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um mit den Türken in Deutschland ins Gespräch zu kommen und um vor allem die Gemäßigten unter ihnen zu stärken. Denn das Ziel sollte lauten, die Zukunft in Deutschland mit ihnen zu gestalten.
