Die Wahlerfolge der AFD machen deutlich, dass sich nun das rechte Parteienspektrum differenziert. Nachdem die SPD schon in den 80er Jahren die Grünen und nach der Wende die Linke „ertragen“ durfte, erleben nun CDU und CSU eine Veränderung im rechten Parteienspektrum. Doch ist es wirklich so einfach?
Ich nehme wahr, dass die AFD Wähler/innen bei allen Parteien, insbesondere aber bei den Nichtwählern rekrutiert. Demokratietheoretisch gut, denn es zeigt, dass diese Partei Menschen anspricht und für sich mobilisiert. Die Wahlbeteiligung ist auch deutlich gestiegen, so dass es ihr gelang, Menschen zu bewegen, am gesellschaftlichen Prozess teilzuhaben. Das gelang den anderen Parteien schon Jahrzehnte nicht mehr – und sie haben auch nichts, wirklich nichts getan, das wirksam zu ändern. Ich lerne daraus, dass sich Menschen ansprechen lassen und auch angesprochen werden wollen.
Ich nehme wahr, dass angesichts der Wahlerfolge eine klare politische öffentliche Auseinandersetzung mit der AFD notwendig ist. Sie als Schmuddelkinder anzusehen, mit denen man nicht spielt, führt nicht weiter und ist nachweislich nicht erfolgreich. Ich lerne daraus, nicht den Kopf über die abstrusen Vorstellungen zu schütteln und zur Tagesordnung überzugehen, sondern die klare inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen und zu führen.
Ich nehme wahr, dass ein Kopieren der Forderungen (zum Beispiel Burka-Verbot, Abschaffen der doppelten Staatsangehörigkeit, Flüchtlinge und Zuwanderer nur aus dem christlich-jüdischen Kulturkreis) ebenfalls nicht erfolgreich ist. Die Menschen wählen dennoch das Original, nicht die Kopie. Ich lerne daraus, nicht hinterherzulaufen, sondern eigene Positionen zu stärken.
Ich nehme wahr, dass es im Moment gelingt, so manche Menschen mit einer reinen „Dagegen-Position“ zu erreichen. Keiner fragt mehr, wofür man steht. Aber wer weiß denn, wofür die anderen Parteien stehen? Im Grunde weiß die ganze Gesellschaft genau, was sie nicht will, aber formuliert nicht, was sie will und wohin sie will! Ich lerne daraus, klarer positiv zu sagen, was man wann wie erreichen will.
Ich nehme wahr, dass es der AFD gelungen ist, ein einziges Thema zum Wahlkampfthema zu machen: Flüchtlinge. Und alle, wirklich alle, haben daran mitgewirkt. Auch die Medien. Ich lerne daraus, dass es uns allen sehr, sehr gut gehen muss, wenn uns nur diese Sorge umtreibt.
Ich nehme wahr, dass es der AFD gelang, das Protestpotenzial zu bündeln. SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben sogar absolut kaum Stimmen verloren bzw. sogar leicht dazu gewonnen, jedoch prozentual aufgrund der höheren Wahlbeteiligung verloren. Wenn also die CDU absolut fast so viele Stimmen erhielt wie bei der Landtagswahl 2011: Wieso ist dann Merkel Schuld? Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die CDU dort immerhin 42 Prozent der Stimmen? Ich lerne daraus, dass es trotz eindeutig scheinender Ergebnisse sehr komplexe Antworten gibt, die es immer wieder zu kommunizieren gilt.
Ich nehme wahr, dass die AFD vor allem auch Menschen wählten, die sich abgehängt fühlen? Hat sich irgendetwas für diese Menschen in den letzten zehn Jahren durch die jeweils regierenden Parteien geändert? Auch die AFD verspricht ihnen etwas, was kaum zu halten sein wird. Den Menschen scheint es egal. Sie haben ihren Glauben an Politik längst verloren. Die AFD scheint ein akzeptablerer Denkzettel zu sein als NPD. Ich lerne daraus, den Denkzettel zu verstehen und neu auf die(se) Menschen zuzugehen. Und übrigens: die Nichtwähler sind noch immer die stärkste Partei!
Ich nehme wahr, dass es Orte in Mecklenburg-Vorpommern gibt, wo AFD und NPD mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Sind die Menschen nun alle rechts oder rechtsnational oder gar Nazis? So einfach ist die Welt nicht. Ich lerne daraus, die Wähler/innen nicht pauschal als Nazis oder rechtsnational oder rechtsradikal oder rechtspopulistisch zu beschimpfen.
Ich nehme wahr, dass die etablierten Parteien viel zu den Wahlerfolgen beigetragen haben, denn sie haben relevante Zukunftsfragen stets vertagt. Sie haben ein „Weiter-So!“ propagiert und den Menschen keine Veränderungen zugemutet, die aber dringend sein müssen. Denn gerade in Mecklenburg-Vorpommern schreitet zum Beispiel die Alterung voran (2030 wird jeder zweite Bürger in dem Land älter oder jünger als 52,6 Jahre sein!): Wer schiebt künftig den Rollstuhl, wenn Zuwanderung nicht gewollt wird? Ich lerne daraus, eine aktivere Zukunftsdebatte zu führen: Wie wollen wir 2030 auf dem Hintergrund einer völlig andere demografischen Bevölkerungsstruktur miteinander leben und das Leben organisieren?
Fazit: Wer nun zur Tagesordnung übergeht, der stärkt die AFD, denn sie wird nirgendwo beweisen müssen, dass sie etwas kann, da sie nirgendwo Regierungsverantwortung übernimmt. Viele Menschen haben ihren Protest ausgedrückt, ein Hilfeschrei an die etablierten Parteien und an die Gesellschaft insgesamt, auch diese Menschen und ihre Lebenswirklichkeiten zu sehen. Das ist im Übrigen keine reine Frage des Geldes oder des nach dem Mund reden. Aber eine Frage zur Zukunft unserer Demokratie.
