Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in Deutschland rechtmäßig verabschiedete sogenannte „Pkw-Maut“ nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist, das sie Menschen aus dem Ausland, also nicht-deutsche Staatsbürger/innen, diskriminiert. Die Steuernzahlenden reiben sich zudem die Augen, weil bereits gültige Verträge geschlossen wurden, die Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe möglich machen. Dabei weiß doch jeder Mensch, dass auf See und vor Gericht nichts vorhersehbar ist.
Doch Klugheit scheint keine Kategorie der Politik zu sein.
Schon 2010 ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung unter dem Titel „Strategisch. Praktisch. Gut“ der Frage nachgegangen, warum so viele Reformen bzw. in guter Absicht angestoßene Veränderungsprozesse nicht erfolgreich waren. Die Antwort: Es braucht ein gutes Zusammenwirken der drei K’s: Kompetenz, Kraft der Durchsetzung und Kommunikation.
Kompetenz heißt, die fachlichen, methodischen und persönlichen Kompetenzen, die zur Verfügung stehen, um eine Herausforderung zu meistern, auch anzuzapfen, von ihnen zu profitieren, sie einzubeziehen. Bezogen auf die Pkw-Maut hat es im Vorfeld viele Meinungen gegeben, die diese Regelung als europarechtlich nicht möglich ansahen und daher warnten. Diese Stimmen wurden nicht gehört, stattdessen hat man eigene Kompetenzen (= Experten) bemüht und die anderen Ansichten schlichtweg ignoriert. Kompetenz hätte hier bedeutet, mit allen zur Verfügung stehenden Wissensträgern/innen ein zuvor definiertes Ziel zu realisieren. Solange es erheblichen Widerstand gibt, kann eine Regelung nicht als kompetent gelten. Sie wird nicht nachhaltig erfolgreich sein.
Kraft der Durchsetzung meint die politisch-parlamentarische Macht, um in einer Demokratie Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. In diesem Fall haben drei Parteien einen Koalitionsvertrag gemeinsam verfasst und unterzeichnet, in dem die Pkw-Maut unter bestimmten Rahmenbedingungen klar vereinbart worden ist. Die Kraft der Durchsetzung kommt damit der parlamentarischen Mehrheitsgestaltung gleich. Die war im Bundestag und im Bundesrat gegeben. Eine unabhängige Justiz ist aber gleichwohl nachhaltig als Faktor mit zu berücksichtigen, um erfolgreich zu sein.
Kommunikation versteht die Art und Weise, wie ein Vorhaben in der Bevölkerung, aber auch in der Presse beschrieben und besprochen wird. Von Beginn an war die Kommunikation nicht eindeutig positiv. Von Beginn an wurden Formulierungen verwendet, die das Vorhaben eher negativ beschrieben. Das Kind war somit schon in den Brunnen gefallen, bevor es als Gesetzespaket zur Welt kam. Kommunikation meint, Vorhaben so zu gestalten, dass Menschen sich damit identifizieren können, es als sinnstiftend ansehen. Je größer die Gruppe ist, die kommunikativ gegen Vorhaben sind, um so schwieriger wird es, auch diejenigen, die bisher keine Meinung zu diesem Thema hatten, kommunikativ zu gewinnen. Dabei geht es nicht allein um die kommunikative Deutungshoheit an den Stammtischen, sondern um die Kommunikation des win-win für die Gesellschaft.
Die Pkw-Maut vereinte daher nur eines der drei K’s, die Kraft zur Durchsetzung – und das auch nur politisch. Aber das reicht eben nicht mehr. Das spüren auch die Volksparteien, sie finden nur keine Antworten darauf.
Eine Gesellschaft, die wie unsere, so schnelllebig, so vielfältig und gut gebildet ist, braucht eine neue Strategie, um die drängenden Herausforderungen der Zeit (Klima, Digitalisierung, Demografie) zu gestalten. Es wäre gut, wenn die Klugheit der drei K’s Einzug halten würde. Übrigens gilt das nicht nur für politisch Tätige, sondern auch für Wählende.
