Es ist ein seltsames Bild: Türkische Politiker nutzen die verfassungsgemäß verbriefte Meinungsfreiheit sowie -vielfalt und werben in Deutschland für eine verfassungsgemäße Konzentration der Macht in einer Hand in der Türkei. Und in Deutschland lebende sowie zum Teil aufgewachsene Menschen jubeln ihnen frenetisch zu. Was passiert hier, dass Menschen demokratische Freiheiten wie selbstverständlich nutzen, gleichwohl diktatorische Regierungsstrukturen wünschen?
Vorab sei klar gesagt: Es bleibt das Recht der türkischen Wähler/innen, das Regierungs- und Verfassungssystem in ihrem Land frei zu bestimmen. Sie müssen es ja anschließend auch (er-)tragen.
Vorab sei aber ebenso klar gesagt: Es war noch nie in der Geschichte der Menschheit ein Segen für die Menschen, die Macht in den Händen einer Person zu bündeln. Das ist stets in der Geschichte schlecht ausgegangen. Was spricht dafür, dass diese historische Erfahrung in der Türkei gebrochen wird?
Richtig: Ein Präsidialsystem kennen viele andere Länder auch, so zum Beispiel die USA. Auch Donald Trump ärgert sich massiv über die Journalisten und Medien. Nur: im Gegensatz zur Türkei werden sie nicht ins Gefängnis geworfen. Und können dort für fünf Jahre (!) ohne Prozess verschwinden! Auch Donald Trump wollte die Zuwanderung aus sieben vor allem muslimischen Ländern drastisch einschränken. Das haben unabhängige Richter in den USA mit Blick auf die Verfassung verhindert. In der Türkei wären sie längst versetzt oder abgelöst!
Eine funktionierende Demokratie verlangt Gegenkräfte: Parlament, Medien, Gerichte, Zivilgesellschaft. Wenn das nicht mehr funktionieren kann, steht eine Diktatur vor der Tür. Das sollte niemand schönreden.
Fortschritt und Wohlstand gibt es nur dort auf Dauer für alle, wo Menschen frei denken und handeln dürfen.
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei über 150 Zeitungen, Verlage und andere Medienbetriebe geschlossen worden. Rund 120 Medienschaffende sind seitdem verhaftet worden. Kritische Berichterstattung, so zum Beispiel über die Verbindungen der Regierungspartei AKP zum sogenannten 'Islamischen Staat', endet meist mit einer Verhaftung unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Andersdenkende werden systematisch verfolgt. Über 60.000 Beamte sind entlassen worden. Über 30.000 Menschen sind bisher verhaftet worden. Das hat nichts mit dem Putschversuch im Juli 2016 zu tun. Denn ein Putsch lebt von Geheimhaltung und Überraschung. So viele Menschen hätte niemand "unter der Decke halten" können.
Nur zum Vergleich: In Deutschland sitzen zurzeit rund 75.000 Menschen in Gefängnissen ihre Strafe ab. Stellen Sie sich einmal vor, von jetzt auf gleich kämen 30.000 Menschen hinzu!?!
Es gibt Regionen in der Türkei, wo rund ein Viertel der dort beschäftigten Lehrer entlassen wurden. Wer unterrichtet wie die Kinder? Besteht Bildung künftig darin, einem autokratisch regierenden Herrscher bedingungslos zuzujubeln?
Der Tourismus ist massiv eingebrochen. Die Wirtschaft der Türkei liegt am Boden. Es ist ein Klima der Angst, der Denunziation, der polizeilichen Willkür entstanden. Auch sieben deutsche Staatsbürger befinden sich seit Wochen in Haft!
Und das alles nur, weil ein Mann alle Macht auf sich vereinen möchte? Weil ein Mann einen großosmanischen Traum träumt?
Ich appelliere an alle Türken in Deutschland: Bitte stimmen Sie bei dem Referendum am 16. April 2017 gegen die Verfassungsreform. Nur so werden Sie die Chance auf einen demokratischen Rechtsstaat in der Türkei wahren.
An alle, die diese Verfassung hingegen geändert wissen wollen, appelliere ich, zurück in die Türkei zu ziehen. Genießen Sie bitte dort, dass nur einer für Sie denkt und lenkt. In Deutschland sind und bleiben Sie überfordert.
